Hinweise zu den Protesten des AJZ

Kürzungsrunde massiv

Ende Oktober wurde der Vorstand des Alternativen Jugendzentrums Chemnitz (AJZ) e.V. durch das Jugendamt davon in Kenntnis gesetzt, dass es im kommenden Jahr zu massiven Kürzungen in Projekten des Hauses kommen soll. Die Kürzungsvorschläge des Amtes beinhalteten die Schließung des Kinder- und Jugendhauses “Benario” und die Streichung der außerschulischen Jugendbildung im AJZ. Hier sollen kurz der Hintergrund und unsere Argumente gegen die Kürzungen dargestellt werden.

Streichung der außerschulischen Jugendbildung

Zu Projekten der außerschulischen Jugendbildung zählen zum Beispiel jährliche internationale Jugendaustausche mit Jugendlichen aus Tschechien, Slowenien, Österreich und Spanien, Street-Art-Projekte, thematische Projekttage mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Proberäume, Bandwettbewerbe, Musikworkshops, die Kinderzirkuswoche, die Theaterprojektwoche und zahlreiche Bildungsveranstaltungen und Diskussionsrunden.

Derzeit wird das Stammhaus an der Chemnitztalstraße 54 von 1,5 Stellen der offenen Jugendarbeit und 1,0 Stellen der außerschulischen Jugendbildung als Resultat der Kürzungen in den letzten Jahren fachlich und finanziell getragen. Die Streichung der außerschulischen Jugendbildung hätte zur Folge, dass aufgrund der an die Stelle gebundenen Betriebskosten und Sachmittel der Betrieb des Hauses Chemnitztalstraße 54 (ja, das ist das AJZ) nicht mehr finanziert werden kann. Der Verein müsste zum 01.01.2010 Konkurs anmelden.

Darüber hinaus können die Angebote der außerschulischen Jugendarbeit nicht von den verbleibenden Stellen aufrechterhalten werden und würden bei Einsparungen somit entfallen. Gründe für die Streichung der außerschulischen Jugendbildung über das „Sachzwangargument“ – also leere Kasse – hinaus, haben wir bisher nicht erhalten.

Schließung des Benario

Die Schließung des Kinder- und Jugendhauses „Benario“ im stadtwärts vorgelagerten Stadtteil „Brühl“ ist für uns ebenfalls nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung argumentiert hier, dass diese Einrichtung nicht ausgelastet wäre. Trotz der Kürzungen von 1,93 Stellen auf 1,25 Stellen (was auch hier bereits ein fachlich kaum noch zu vertretendes Minimum markiert) besuchten 2009 bislang genauso viele Besucher_innen das „Benario“ wie im Vorjahr. Die sozialräumliche Ausgangslage kennzeichnet den Stadtteil zudem als sozialen Brennpunkt mit zahlreichen Problemlagen.

Zu den Besucher_innen des „Benarios“ gehören Schüler_innen von Förderschulen, Kinder und Jugendliche mit beachtlichen Verhaltensauffälligkeiten und Defiziten in sozialen Kompetenzen. Die finanzielle Situation der meisten Besucher_innen ist tendenziell von Armut geprägt. Das „Benario“ steht allen Kindern und Jugendlichen offen und ist ein kostenloses Angebot für selbstbestimmte und aktive Freizeitgestaltung und darüber hinaus ein Ort des sozialen Lernens. Zudem existiert in diesem Teil der Stadt keine weitere Einrichtung der offenen Jugendarbeit, die als „Ersatz“ zur Verfügung stehen würde. Wir vermuten hinter dem Bestreiten des Bedarfs als Schließungsgrund ebenfalls fehlendes Geld.

Reaktionen und Aktionen

Der Verein reagierte nach Bekanntwerden der Pläne zunächst mit einer Pressemeldung und informierte die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und der Fraktionen im Stadtrat.

Die Kürzungsvorschläge wurden und werden von der Verwaltung aufgestellt und gehen in einen sogenannten Maßnahmenplan 2010 ein. Dieser wird zunächst im Jugendhilfeausschuss beraten und beschlossen. In diesem Gremium sitzen Stadtratsmitglieder sowie Mitglieder der Wohlfahrtsverbände und freien Träger, die durch den Stadtrat gewählt werden. Nach Beschluss wird der Maßnahmenplan später abschließend im Rahmen des Haushaltes im Stadtrat abgesegnet. In diesem Prozess können wir nur durch Lobbyarbeit und politischen Druck Einfluss nehmen.

Dafür bleibt immer weniger Zeit. Die Erstellung des Maßnahmenplans in der Verwaltung verläuft nicht transparent und ehrlich. Aus Sicht der Träger ist es absolut undurchsichtig, was auf eine/n zukommt: klare Entscheidungen der Stadt, wie es zukünftig weitergehen soll, fehlen und ohne Nachbohren wird nichts bekannt. Erfuhren wir früher noch Anfang September von angedachten Kürzungen, war es dieses Jahr Ende Oktober. Für sämtliche Planungen unseres Vereins incl. arbeitsrechtliche Konsequenzen usw. reduziert sich die Frist immer mehr.

Verhandlungen mit der Stadt verlaufen immer ähnlich: Vor dem Hintergrund der „schlechten Haushaltslage“, ggf. ergänzt um das Argument „Bedarf fehlt“, sehen die Pläne der Verwaltung dieses oder jenes vor. Dem Träger bleibt somit nur die Möglichkeit, die Kürzungen mitzutragen oder Kürzungen in anderen Bereichen vorzuschlagen. Werden die Kürzungen in den Verhandlungen komplett abgelehnt und unterbleiben weitere Proteste, wird gekürzt. Das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre.

In den aktuellen Verhandlungen wurde uns gegenüber versichert, dass eine Schließung des AJZ nicht beabsichtigt ist. Das könnte die Stadt auch nicht so ohne weiteres, denn das Alternative Jugendzentrum ist durch den Verein AJZ e.V. langfristig gepachtet. Die Entscheidung, unter welchen finanziellen und fachlichen Bedingungen wir weiterarbeiten, liegt also bei uns. Jedoch sind wir in beiden Punkten am äußersten für uns vertretbaren Minimum angekommen. Immerhin handelt es sich bei der sozialpädagogischen Arbeit, die das AJZ leistet, um Leistungen für die Kommune, die uns gegenüber immer wieder die hohe fachliche Qualität bestätigt hat. Bei den Protesten geht es deshalb auch darum klarzumachen, in welchem Rahmen wir diese anspruchsvolle und qualitativ hochwertige Arbeit weiter zu leisten bereit sind.

Die besonders prekäre Situation ergibt sich jedoch daraus, dass von den Einsparungen im Stammhaus ebenso die dort veranstalteten Konzerte und weitere ehrenamtliche Projekte betroffen wären, die in unseren Augen nicht nur den Charakter des Hauses von seinen Anfängen bis heute entscheidend geprägt haben, sondern die Macher der Projekte in den verschiedensten Bereichen qualifizieren. Dazu muss aber die Grundsicherung der Hauses gegeben sein.

Weiter geht‘s!

Aufgrund des Umfangs der angedachten Kürzungen wird für uns bis zur Entscheidung im Stadtrat nicht klar sein, ob und wie es im kommenden Jahr weitergehen wird, denn letztlich wird über den Haushalt 2010 und den Stellenwert von Jugend und Sozialem darin politisch entschieden. Daher sind wir weiterhin auf jede Unterstützung angewiesen und werden unseren Protest fortsetzen. Das AJZ wird die Kampagne „AJZ BLEIBT!“ solange weiterführen, bis der Betrieb zumindest im Stammhaus sicher ist.

Die Kürzungen der Stadt und das scheinbar unabwendbare Aus für das Kinder-und Jugendhaus “Benario” sind aus fachlicher und sozialer Sicht für uns nicht nachvollziehbar. Doch die Kürzungspolitik in der Jugendarbeit und die mangelnde Unterstützung von kreativen Jugendprojekten in der Stadt lassen schon lange daran zweifeln, ob engagierte Jugend in der Stadt überhaupt gewünscht ist. Daher soll es bei den Protesten nicht ausschließlich um den Erhalt des Alternativen Jugendzentrums gehen, sondern auch um ein Umdenken in der Jugendpolitik der ganzen Stadt und allgemein gegen Kürzungen im sozialen Bereich. Wir wehren uns dagegen, dass einzelne Träger und Projekte gegeneinander ausgespielt werden, nach dem Motto „Was im AJZ nicht gespart werden kann, muss woanders gespart werden.“ Damit demonstrieren wir zum Beispiel auch für den Erhalt von Radio T und die Ermöglichung von Projekten auf dem Brühl und im Experimentellen Karree.

Als nächsten Schritt haben wir zu einer Demonstration am 24. November aufgerufen, Treff ist 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Zu diesem Termin war ursprünglich die Entscheidung im Jugendhilfeausschuss angekündigt. Obwohl sich dieser Punkt auf den 8. Dezember verschoben hat, wollen wir dennoch bereits an diesem Tag klar machen, dass Einschnitte im sozialen Bereich im allgemeinen und im AJZ im besonderen nicht ohne Gegenwehr zu haben sind.