Die Teilnehmer der Kreiskonferenz der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Chemnitz und Umgebung e.V. verabschieden am 24.11.2009 nachfolgende Resolution.
Kommunen wirtschaftlich stärken und entlasten – Sozialabbau verhindern
Die Teilnehmer der Kreiskonferenz der AWO Chemnitz nehmen von den vorgesehenen Sparmaßnahmen im Jugendhilfe- und Sozialbereich ab dem Jahr 2010 Kenntnis und erklären ihr ausdrückliches Unverständnis zu diesen Plänen.
Unverständnis darüber, dass im Ergebnis der bisherigen und aktuellen Politik der Bundesregierung die Kommunen nicht mehr fähig zur Gestaltung kommunaler Politik, insbesondere kommunaler Sozialpolitik sind.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sofort geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die die Kommunen entlasten und gleichzeitig alles zu unterlassen, was dazu geeignet ist, die Steuereinnahmen der Kommunen weiter zu schmälern.
Gleichzeitig fordern wir den Chemnitzer Stadtrat dazu auf, die Prioritätensetzung im Zuge der Sparzwänge für das Haushaltsjahr 2010 zu überdenken. Leider müssen wir feststellen, dass der Kämmerer der Stadt Chemnitz wiederholt öffentlich erklärt, im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ohne darauf zu verweisen, welche Sparzwänge dies insbesondere im Sozial- und Jugendhilfebereich mit sich bringt. Damit wird offensichtlich versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Einsparungen im Sozialbereich sollen dazu führen, dass über Jahre hinweg erfolgreiche und effiziente Beratungs- und Hilfsangebote für Chemnitzer Bürger eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden.
Gerade Angebote für Kinder, Jugendliche, Studenten und junge Familien, die dazu geeignet sind, diesen in Chemnitz eine Zukunft zu garantieren, werden durch finanzielle Kürzungen eingeschränkt. Dies ist angesichts der demografischen Entwicklung in der Stadt Chemnitz genau der falsche Weg. Es darf für diese Angebote nicht weniger Geld geben, weil es weniger Kinder und Jugendliche gibt. Durch eine sinnhafte Jugend- und Sozialpolitik muss die Abwanderung von Jugendlichen und jungen Familien aus Chemnitz gerade aufgehalten und umgekehrt werden.
Die Arbeiterwohlfahrt Chemnitz erwartet, dass der städtischen Finanzkrise durch geeignete Maßnahmen so begegnet wird, dass nicht die Schwachen, Hilfsbedürftigen und sonstig Betroffenen, die keine Lobby im Hintergrund haben, unverhältnismäßig benachteiligt werden.
Wir warnen vor den Folgen der geplanten Einsparungen im Sozialbereich, im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“, der offenen Jugendarbeit und im Bereich der Kindertagesstätten.
Wir mahnen die Sicherung des sozialen Friedens in der Stadt an und erklären uns gleichzeitig bereit, an der Findung sozial verträglicher Lösungen mitzuarbeiten.
Chemnitz, 24.11.2009 - Die Teilnehmer der Kreiskonferenz der AWO, KV Chemnitz und Umgebung e.V.
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