Jugendhilfeausschuss muss über Kürzungen entscheiden

Pressemitteilung

Arbeitskreis für Jugendarbeit und Familienbildung lehnt mehrheitlich Maßnahmeplan ab

Am Dienstag, den 8. Dezember 2009, hat der Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz über den vom Amt für Jugend und Familie vorgelegten Maßnahmeplan für das Haushaltjahr 2010 zu entscheiden. Das Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit ruft die Mitglieder des Ausschusses auf, diesem Maßnahmeplan nicht zuzustimmen und dafür Sorge zu tragen, dass die Träger der freien Jugendhilfe endlich in eine gleichberechtigte Diskussion und Entscheidungsfindung einzubeziehen sind!

Die vorliegende Version der Beschlussvorlage ist nach Angaben des Jugendamtes schon jetzt nicht mehr aktuell. So soll es einerseits bereits Zugeständnisse in Bezug auf ursprünglich geplante Kürzungen geben, andererseits sind weitere Einschnitte geplant, auch gegenüber Trägern, die das Jugendamt trotz Nachfrage bis zum vergangenen Donnerstag nicht benennen wollte. Der Grund seien noch offene Verhandlungsprozesse mit den betroffenen Trägern.

Am Donnerstag, den 3. Dezember 2009, tagte der Arbeitskreis Jugendarbeit und Familienbildung, ein Gremium, welches nach gesetzlicher Vorschrift u.a. die Planungsprozesse zwischen den Trägern der freien Jugendhilfe und dem Jugendamt partnerschaftlich beraten soll. Dieser Arbeitskreis lehnte den vorgelegten Maßnahmeplan mit einer deutlichen Mehrheit ab, da keine hinreichende und zufriedenstellende Begründung für die Auswahl der zu kürzenden Projekte dargestellt werden konnte.

“Das Amt lässt nach wie vor keine Transparenz und keine einheitlichen Prinzipien der Gleichbehandlung erkennen, noch nicht einmal im Ansatz,” so Jan Koch , Vorsitzender des Netzwerkes für Kultur und Jugendarbeit e.V. und weiter:  “selbst bis zum heutigen Zeitpunkt ist keinem der Träger wirklich klar, was Entscheidungshintergründe sind und was auf sie zukommt, wenn das Amt permanent mit sich ändernden Zahlen und Aussagen aufwartet. Dem stehe dann ständig die Behauptung des Jugendamtes entgegen, sich mit den betroffenen Trägern abgesprochen und ‘geeinigt’ zu haben, doch weit gefehlt!”

Hauptkritikpunkt des Netzwerkes ist neben dem geplanten Sozialabbau, dass das Jugendamt um plötzlich ganz neue  fachliche Begründungen und Interpretationen der Bedarfslagen bemüht ist, die die eigentlich finanziellen Entscheidungshintergründe rechtfertigen sollen. Den Trägern werde in dieser Lesart des Maßnahmeplanes, quasi in aller Öffentlichkeit, die Anerkennung für deren Engagement und die Legitimation für den Empfang von Fördergeldern entzogen.

Während der Jugendhilfeausschusssitzung am Dienstag ist mit weiteren stillen Protesten verschiedener Vereine zu rechnen. Das Netzwerk selbst hat, auf Grund der räumlichen Situation wegen der Sanierungsarbeiten im Rathaus, für diesen Tag keine zentrale Protestveranstaltung geplant, ruft aber alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, insbesondere die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer der zur Kürzung vorgeschlagenen Einrichtungen und Projekte, sich den öffentlichen Jugendhilfeausschuss einmal aus der Nähe anzusehen und genau zuzuhören, wer sich wie äußert und entscheidet.

Der Saal wird aus allen Nähten platzen, rechtzeitiges Kommen sichert also gute Plätze. Beginn der Ausschusssitzung ist der 8. Dezember 2009, 16.30 Uhr.

Abhängig der Entwicklungen in der Haushalt- und Jugendhilfeplanungen für 2010 kündigt das Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit e.V. weitere Protestaktionen an.

Ständig aktualisierte Informationen gibt es im Aktionsblog unter www.jugendkulturbox.de.

Pressekontakt:

Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit e.V.
Frau Karen Pethke
Karl-Liebknecht-Straße 19
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eMail: netzwerk@jugendkulturbox.de
Internet: www.jugendkulturbox.de

Über das Netzwerk für Kulturarbeit:

Das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit e.V. ist ein Zusammenschluss von 45 Vereinen und Verbänden der Jugendhilfe, Jugendarbeit und Soziokultur in Chemnitz. Mitglieder sind u.a. solche Vereine wie AJZ e.V., Jugendberufshilfe e.V., KINDERVEREINIGUNG Chemnitz e.V., Armes Theater e.V. und Radio T e.V. Das Netzwerk fördert gemeinsame Anliegen und Fachveranstaltungen der Mitglieder und versteht sich als Lobby für die Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Chemnitz.

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