Offener Brief an die Rathaus-Fraktionen der Stadt Chemnitz

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Die Stadt darf sich berechtigten Bürgerinteressen und demokratischer Bürgerbeteiligung nicht länger verschließen!

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

am Dienstag, den 8. Dezember 2009, sollte der Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz über den vom Amt für Jugend und Familie vorgelegten Maßnahmeplan für das Haushaltjahr 2010 entscheiden. Dass ein Jugendhilfeausschuss wegen eines überfüllten Saales nicht stattfinden kann, ist für alle Beteiligten eine völlig neue Situation gewesen, so auch für uns. Wir bedauern insbesondere die verpasste Chance für die Vereine, deren Sicht auf die Kürzungspläne vor den Stadträtinnen und Stadträten darstellen und aushandeln zu können.

Wir erachten es als notwendig, darauf hinzuweisen, dass das Netzwerk selbst von vornherein zu keiner eigenen Protestaktion während der Ausschusssitzung aufgerufen hatte, weil uns dies unter den räumlichen Bedingungen und unter der Maßgabe einer notwendigen, parlamentarischen Auseinandersetzung zum Thema als nicht förderlich erschien. Das Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit e.V. sieht sich jedoch nicht in der Verantwortung für die Schaffung eines geeigneten Veranstaltungsrahmens bzw. für eine zielführende Ansprache der Besucherinnen und Besucher des  Ausschusses.

Vielmehr haben wir im Rathaus – erwartungsgemäß – viele, an der Jugendarbeit in Chemnitz interessierte, Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen, welche teilweise noch nicht einmal in einer direkten Beziehung zu den Projekten standen, die zur Kürzung oder Schließung vorgeschlagenen sind.

Bereits am Donnerstag, den 3. Dezember 2009, kündigte der Leiter des Amtes für Jugend und Familie an, die Kürzungspläne aus Gründen der Kulanz erst ab dem 2. Quartal 2010 umzusetzen. Zudem hatten wir Sie aufgerufen, den umstrittenen Maßnahmeplan abzulehnen. Schuldzuweisungen, die darauf abzielen, die Verantwortung für eine verfehlte Zeitschiene in der Jugendhilfeplanung auf die Besucherinnen und Besucher des Ausschusses abzuwälzen, erachten wir daher als nicht für legitim.

Insbesondere halten wir die „Problematisierung“ von gezeigtem Bürgerinteresse in einer demokratischen Gesellschaft für außerordentlich bedenklich!

Die mehrfach und kreativ vorgebrachten Bürgerbegehren können den berechtigten Bedarf an genau den Projekten und Einrichtungen, welche von Kürzung bzw. Schließung bedroht sind, nicht eindringlicher beweisen. Dem darf sich die Stadt Chemnitz nicht länger verschließen!

Wir bitten Sie erneut, dieses Potential zu erkennen und dieses Engagement für Chemnitz und seine Menschen in ausreichendem Maße zu fördern! Wir sehen unter dem gegenwärtigen Stand der Jugendhilfeplanung, im Verhältnis zur Mittelausstattung des Amtes für Jugend und Familie, keine ausreichenden Möglichkeiten für eine angemessene Bedarfsdeckung aller Aufgaben der Jugendhilfe und für die Wahrung des sozialen Friedens in Chemnitz!

Wohl wissend um die finanziellen Nöte der Stadt, warnen wir davor, das Dezernat 5 und das Amt für Jugend und Familie mit diesem Problem auf sich allein gestellt zu lassen. Die Stadt muss diesbezüglich dringend andere Prioritäten setzen und Deckungsquellen finden! Gleichzeitig fordern wir das Dezernat und das Jugendamt auf, über die realistischen Bedarfslagen und den tatsächlichen Stand der aktuellen Aushandlungsprozesse mit den Trägern der freien Jugendhilfe wahrheitsgemäß zu informieren, damit eine vernünftige, kommunalpolitische Entscheidungsfindung möglich wird.

Das Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit e.V. stellt sich der Verantwortung für eine frühzeitige und beteiligungsorientierte Jugendhilfeplanung sowie für eine gemeinsame Suche nach geeigneten und sinnvollen Einsparmöglichkeiten zur Gewinnung finanzieller Ressourcen in der Jugendhilfe! Mit Blick auf die zu erwartende, angespannte Situation über das Haushaltjahr 2010 hinaus, erachten wir es als notwendig, in konstruktiver Atmosphäre gemeinsame Lösungswege zu suchen, zu diskutieren und zu strukturieren. Wir nehmen das von vielen Abgeordneten geäußerte Interesse an einer diesbezüglichen Beratung und Zusammenarbeit mit großer Dankbarkeit auf. Derzeit arbeiten wir intensiv an der Vorbereitung einer entsprechenden Auftaktveranstaltung, unter Einbeziehung aller Beteiligten und Entscheidungsträger, im Januar 2010.

Für weitere Rückfragen bzw. Gespräche in Ihrer Fraktion stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand und die Mitglieder des Netzwerkes für Kultur und Jugendarbeit e.V.