Wie der Leser dieses Blogs bereits mitbekommen hat, sind die drei sächsischen Freien Radios seit dem 17.04.2010 durch Apollo-Radio an ihrer lizenzierten UKW-Ausstrahlung gehindert. Im Folgenden die aktuelle Pressemeldung (vom 23.04.2010) der Freien Radios und der Hinweis, dass es erneut eine Kundgebung für die Freien Radios gibt: Termin Montag, der 26.04.2010 ab 16 Uhr auf der Carolastraße in Chemnitz vor dem Apollo-Studio im Medienhaus. Außerdem lädt Radio T morgen, 25.04.2010, auf dem Stadtparkfest 16 Uhr zu einem T-Club ein, informiert da über Neues im Streit mit Apollo und der SLM, wie die nächsten Schritte der Freien Radiomacher aussehen und erwartet muntere Kritik und Lobhudeleien.
Pressemeldung
Freie Radios intensivieren ihre Bemühungen um Wiederaufschaltung – Rechtsaufsichtliches Verfahren gegen Sächsische Landesmedienanstalt eingeleitet – Kundgebung vor dem Chemnitzer Sendestudio von Apollo-Radio am 26.04.10, 16:00
Am Donnerstag trafen sich die drei Freien Radios in Leipzig, um die weitere Strategie zur Absicherung ihres Programms bis Ende 2014 zu finden. Dabei wurden 3 Schwerpunkte beraten.
Wichtigster und eiligster Punkt ist die schnelle Wiederaufschaltung der lizenzierten UKW- Programme in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Einhellig positiv bewertet wurde die Arbeit der Sächsischen Staatskanzlei, die ein rechtsaufsichtliches Verfahren gegen die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) eingeleitet hat. Hier wird geprüft, ob die SLM ihre Pflichten gegenüber den nichtkommerziellen Programmveranstaltern Radio Blau, coloRadio und Radio T verletzt hat, indem sie die von Apollo-Radio angewiesene Abschaltung der Freien Radios ohne Widerspruch hingenommen hat.
Darüber hinaus berieten die drei sächsischen Freien Radios mit ihren Rechtsanwalt Thomas Neie, wie die unerträgliche Vertragssituation im Verhältnis von Apollo-Radio, Media Brodcast und Freien Radios in geordnete Bahnen gebracht werden kann, um sich zukünftig störungsfrei dem eigenen Programm widmen zu können. Die Freien Radios appellieren an Apollo-Radio, die Verhandlungen durch eine Rückkehr zum lizenzierten Sendebetrieb zu entkrampfen. Um ihr lokales Radio zu unterstützen und die Wiederaufschaltung zu beschleunigen, protestieren die Hörerinnen und Hörer von Radio T am 26.04.2010, 16:00 Uhr erneut vor den Chemnitzer Sendestudios von Apollo-Radio.
Dritter Schwerpunkt beim Treffen von Radio T, coloRadio und Radio Blau war die nötige Änderung des Landesmediengesetz in Sachsen. Am 03.05.2010 findet 10:00 Uhr dazu eine Anhörung im Sächsischen Landtag statt, mit der ein gemeinsamer Gesetzesentwurf der Oppositionsparteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung der Sendeleitungskosten für Nichtkommerziellen Lokalrundfunk (NKL) in Sachsen fachlich untersetzt wird. Für die Freien Radios werden prominente Medienfachleute darstellen, warum Bürgerradios eine wichtige Ergänzung des Hörfunkprogramms in den Bundesländern sind und deshalb in vielen Bundesländern eine Grundsicherung erhalten. Unter den Rednern ist unter anderem der langjährige Chef der Medienanstalt in Sachsen-Anhalt, Christian Schurig. Eine rechtzeitige Änderung des sächsischen Landesmediengesetzes (SächPRG) Ende letzten Jahres hätte die derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Apollo-Radio und den Freien Radios vermieden.
Wenn ich die Petition unterschreiben möchte und den Link bekomme, lässt sich dieser nicht öffnen und es kommt folgende Meldung:
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The requested URL /www.cms.radiot-chemnitz.de//index.php was not found on this server.
Apache/2.2.8 (Ubuntu) PHP/5.2.4-2ubuntu5.9 with Suhosin-Patch Server at http://www.trash-mail.com Port 80
Okay…hat sich schon geklärt. Stimme abgegeben.
Awesome job on the blog, thanks!
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