Stellungnahme des Facharbeitskreises § 14 SGB VIII zum EKKo 2015

Der FAK § 14 hat sich in seinen letzten Treffen ausführlich mit dem anstehenden Entwicklungs- und
Konsolidierungskonzept befasst. Wir sind uns bewusst, dass sich die Stadt Chemnitz in einer schwierigen finanziellen Situation befindet. Dennoch sind wir nicht damit einverstanden, dass der prozentuale Anteil an Kürzungen im Dezernat 5 überproportional (insgesamt fast 21 Mio Euro) hoch ist im Gegensatz zu den Kürzungen in den anderen Dezernaten. Vor allem im Bereich des Amtes für Jugend und Familie sehen wir die geplanten Einschnitte mit verheerenden Folgen für die nachfolgende Generation unserer Stadt.

Wenn man an den Aussagen festhält, dass es ab 2012 zu Schließungen von jährlich 4 Projekten/ Einrichtungen mit durchschnittlich 2 AE und ca. 20.000 € Sachkosten kommt, bedeutet dies aus der Sicht des Kinder- und Jugendschutzes, dass bestehende und gewachsene Strukturen für Kinder und Jugendliche, als auch für die Projekte untereinander, wegfallen werden. Netzwerke und Strukturen, die über Jahre aufgebaut wurden, werden unwiderruflich zerstört. Einhergehend damit werden wiederum andere Projekte auch in der Qualität ihrer Arbeit beeinflusst, da vorhandene Kooperationen wegbrechen.

Wenn die Kürzungen in diesen Größenordnungen umgesetzt werden sollten, ist es vor allem für kleinere Träger der Jugendhilfe nicht realisierbar, eigene Projekte weiterhin zu erhalten und durchzuführen. Eine Erhebung von Teilnahmegebühren schließt sich für uns aus, da dadurch bestimmte Ziegruppen, die bspw. finanziell schwächer gestellt sind, von der Teilnahme an unseren Angeboten exkludiert würden. Nebenbei sei erwähnt, dass es für manche Projekte im Erzieherischen Kinder- und Jugendschutz aufgrund ihrer Spezifik überhaupt keine Möglichkeiten gibt, Teilnahmegebühren zu erheben.
Andere Projekte würden in ihrer Existenz gefährdet, wenn die Kommune die Förderung reduziert bzw. einstellt, da diese Projekte durch Drittmittel bezuschusst werden. Ein Dominoeffekt: denn fallen kommunale Gelder weg, fallen demzufolge auch Drittmittelgelder weg.

Eine Begründung für das EKKo hinsichtlich der momentan rückläufigen Zahlen an Kindern und Jugendlichen in Chemnitz ist unseres Erachtens nicht gerechtfertigt! Demographische Aspekte als Grundlage für Kürzungen sind nicht hinnehmbar. Bereits jetzt ist festzustellen, dass die Kinder und Jugendlichen derzeit mehr Beachtung im Jugendschutz bedürfen, da sie sich eher in Multi-Problemlagen befinden, als bspw. Kinder und Jugendliche vor 10 – 15 Jahren. Daher sollte sich die Arbeit im Erzieherischen Kinder- und Jugendschutz unbedingt nach qualitativen statt quantitativen Aspekten richten!

Es ist jetzt schon notwendig, vorausschauend zu planen. Chemnitz könnte einerseits als Wirtschaftsstandort für Familien attraktiver werden, andererseits steigen die Zahlen der 10 bis 12-jährigen wieder deutlich an und vor allem im Bereich der präventiven Hilfen sollte darauf geachtet werden, die Zielgruppen so früh wie möglich zu erreichen. Die Präventionsarbeit stellt keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar, denn Prävention hilft, langfristig Kosten zu sparen. Die Mitglieder des FAK § 14 SGB VIII

- setzen Jugend- und Familienpolitik um, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zum erzieherischen Kinder- und Jugendschutz.
- setzen Bildungspolitik um, sie unterstützen u. a. Schulen und andere öffentliche Institutionen bei der Umsetzung der Lehr- und Bildungspläne. Sie beraten die Einrichtungen, die einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung der Kinder leisten, bei der Umsetzung von Präventionsplänen und geben Hilfestellung für den Umgang mit der Zielgruppe.
- sind finanzpolitisch aktiv, denn sie sparen nicht nur Folgekosten des Gesundheitssystems durch Vorbeugung von bspw. Abhängigkeitserkrankungen und Gewaltreduktion, sondern unterstützen in erster Linie die Ausbildung von MultiplikatorInnen, was eine effiziente Vervielfältigung der Inhalte des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes ermöglicht.

Die Stadt Chemnitz sollte daher mit Stolz auf die Bandbreite der vorhandenen Projekte mit ihren spezifischen und qualitativ sehr hochwertigen Angeboten verweisen, anstatt radikale Kürzungen vorzunehmen!

Generell bemängeln wir, dass das EKKo der Stadt Chemnitz in sich unstimmig ist. Zum Einen müssen im Dezernat 5 fast 21 Mio. Euro an Geldern gestrichen werden, die eigentlich sinnvoll eingesetzt werden müssten, um das Leben bspw. für Kinder und Jugendliche der Stadt „hierbleibenswert“ zu machen. Zum Anderen werden enorme Summen (in Höhe von 7 Mio. Euro) für die Einführung eines papierlosen Verwaltungsapparates eingeplant. Es ist für uns fraglich, ob der finanzielle Aufwand in einem ausgeglichenen Verhältnis zum Nutzen für die BewohnerInnen der Stadt steht. Derartige Anschaffungen sind in Zeiten knapper Kassen nicht zu verantworten.

Weiterhin ist im EKKo nicht festgeschrieben, wie mit den Ergebnissen aus der Evaluierung des Konzeptes im Jahr 2013 umgegangen wird. Was ist, wenn es aufgrund der (bereits jetzt schon) wiederansteigenden Wirtschaft zu steigenden Einnahmen in der Stadt kommt? Könnten dadurch evtl. massive Einschnitte verhindert werden? Wir fordern daher eine jährliche Überprüfung und Anpassung des EKKo an das jeweilige Haushaltsjahr ein, um ggf. auf Änderungen reagieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen
im Namen der Mitglieder des FAK § 14 SGB VIII

S. Ludwig

Chemnitz, den 16.08.2010

Mitglieder des FAK § 14:

Anti Gewalt Büro Chemnitz, Fachstelle für Suchtprävention, Regenbogenbus e. V., AIDS-Hilfe Chemnitz e. V.,
Different People e. V., AWO Fanprojekt, AWO Kinder- und Jugendtelefon, WILDWASSER Chemnitz e. V., CVJM
Computerclub e. V., Radio T e. V., Institut für soziale und kulturelle Bildung e. V. – Bunter Bogen