Hinweis zur demokratischen Meinungsbildung

Sehr geehrte Entscheider in Politik und Verwaltung,

das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit möchte auf diesem Weg auf einen problematischen Aspekt in der demokratischen Meinungsbildung hinweisen. In den Gremien der Stadt Chemnitz arbeiten und gestalten viele Menschen in ihrem Selbstverständnis als Bürgerinnen und Bürger die Stadtpolitik konstruktiv, engagiert und meistens ehrenamtlich mit.

Allerdings drängt sich in einigen Entscheidungsfindungsprozessen der Eindruck auf, dass nur Kürzungsprozesse in den Gremien verhandelt werden, um die Verantwortung für negative Entscheidungen auf viele, möglichst betroffene Schultern zu verteilen. Die Mitwirkenden in den Gremien tragen diese Entscheidungen mit und stehen als Person für diese Entscheidungen ein.

Wenn es nun finanzielle Handlungsspielräume gibt, wie z.B. beim Neubau des GGG-Stadions, ist es politisch verständlich, dass die Verantwortung für positive Entscheidungen als Geschenk-Geste von Einigen, Wenigen dargestellt wird. Aber es ist gefährlich, die Gremien, durch die die Belastungen des Gesamthaushalts sinnvoll verteilt und auch verantwortet werden müssen, einfach zu übergehen. Wenn Geld für neue Projekte zu verteilen ist, sollten auch diejenigen gefragt werden, die sich seit Jahren mit Kürzungen und Effektivierungen herumschlagen. Das beugt Poltikiverdrossenheit vor und bestätigt das für eine gute Zusammenarbeit wichtigste Gefühl: Etwas in dieser Stadt zum Besseren ändern zu können.

Wir möchten Sie dringend bitten, dies bei zukünftigen Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen.

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