Gegen Sozialbbau und Kürzungen in der Jugendarbeit!
Für eine transparente und verlässliche Jugendhilfeplanung!
Warum diese Aktion und der Aktionsblog?
Am Ende des Jahres 2009 ist (wieder einmal) eine Bombe geplatzt: Zehn Projekte der Jugendarbeit bei verschiedenen Mitgliedsvereinen des Netzwerkes für Kultur- und Jugendarbeit e.V. sollen teils drastisch gekürzt werden oder sogar ihre vollständige Förderung durch das Amt für Jugend und Familie in Chemnitz verlieren!
Dabei geht es offensichtlich um ein Gesamtvolumen von 455.000 Euro im Jahre 2010. Anzunehmen ist jedoch, dass der eigentliche Fehlbedarf wesentlich höher ist, weil die Anträge nicht selten schon vor der Erstellung der Beschlussvorlagen für den Jugendhilfeausschuss, eine nach unten korrigierte Berechnung der Förderfähigkeit erfahren, z.B. wenn es unterschiedliche Auffassung über den tatsächlichen Förderbedarf gibt.
Was ist bis jetzt passiert?
Die ersten Kürzungspläne trafen Projekte bei der KINDERVEREINIGUNG Chemnitz e.V. und des AJZ e.V. . Nach und nach folgten weitere Hiobsbotschaften. Kennzeichnend ist, dass das Amt für Jugend und Familie über die betroffenen Einrichtungen, die geplanten Kürzungssummen und über die Gründe zur Auswahl der betroffenen Projekte lange Zeit keine Auskünfte gab und teilweise bis heute nicht gibt!
All diese Umstände sind nach Ansicht des Netzwerkes für Kultur und Jugendarbeit e.V. unhaltbar, weil sie die vom Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgeschriebene Beteiligung der Träger der freien Jugendhilfe an der Jugendhilfeplanung (SGB VIII §80 Abs. 3) missachten!
Letztendlich sind die derzeitig geplanten Reduzierungen der Angebote als Sozialabbau gegenüber Kindern und Jugendlichen der Stadt Chemnitz zu werten, den das Netzwerk nicht hinzunehmen bereit ist!
Das Alternative Jugendzentrum (AJZ e.V.) rief für den 24.11.2009 zu einer Protestaktion gegen die Reduzierung der Gesamtförderung des Trägers bei mehreren Projekten um ca. 200.000 Euro auf. Das Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit e.V. unterstützte diese Demonstration mit einem eigenen Aufruf und rief damit gleichzeitig die Aktion “Ich bin zu teuer für diese Stadt?” ins Leben.
Was soll diese Aktion erreichen?
Die Aktion “Ich bin zu teuer für diese Stadt?” soll die geplanten und oftmals herunter gespielten oder zahlenmäßig kaschierten Kürzungspläne öffentlich machen und dazu anregen, nach den Ursachen der – nach unserer Einschätzung – nicht selten intransparenten und/ oder willkürlichen Verwaltungsentscheidungen mit letztendlich jugendhilfeplanerischer Relevanz zu suchen, um diese zu beseitigen!
Daraus ergeben sich für das Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit e.V. folgende Arbeitschwerpunkte und Forderungen:
1.
Wir wissen sehr wohl, dass einem jeden kommunalen Haushalt auch Grenzen gesetzt sind. Dennoch – oder besser: gerade deswegen – muss die Finanzplanung endlich neben und nicht über die Fachplanung gestellt werden!
In den Mittelpunkt der Chemnitzer Jugendhilfeplanung müssen die jungen Menschen dieser Stadt rücken, und nicht das Geld!
2.
Art und Umfang aller geplanten Jugendhilfeleistungen müssen im pflichtgemäßen Ermessen gemeinsam bestimmt werden und dürfen nicht länger als haushaltabhängige Verhandlungsmasse gesehen werden.
Gut funktionierende und von Kindern und Jugendlichen gern angenomme Projekte und Einrichtungen mit nachgewiesenem Bedarf dürfen nicht gefährdet, gekürzt oder geschlossen werden!
3.
Demzufolge gilt es, gemeinsam nach anderen, nach tatsächlich geeigneten und sinnvollen Einsparmöglichkeiten zur Gewinnung finanzieller Ressourcen zu suchen.
Es geht bei weitem nicht nur ums Geld!
Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass jugendliche oder junge Initiativen in Chemnitz nicht gewollt sind. Nicht nur junge, sich engagierende, Menschen stoßen mit neuen Ideen in Chemnitz immer wieder an willkürliche Grenzen. Als Beispiele dafür gelten u.a. der gescheiterte Versuch der Wiederbelebung des Brühls, das “Eperimentelle Karree” und das “Kinder- und Jugendinformationszentrum”.
Das Netzwerk sieht es als eine Notwendigkeit an, derartige Initiativen in einer lebenswerten Stadt der Moderne dankbar und gern aufzunehmen, zu akzeptieren, zu unterstützen, möglichst auch zu fördern und vor allem den notwendigen, selbstbestimmten Freiraum zu gewähren!
Die Stadt Chemnitz muss sich klar zu ihren Kindern und Jugendlichen bekennen und diesem Bekenntnis auch abrechenbare, positive Konsequenzen verleihen!
Wie soll es weitergehen?
Das Netzwerk, mit seinen 45 Mitgliedsvereinen aus der Soziokultur und der Jugendhilfe, nimmt sich zur Umsetzung der oben genannten Forderungen und Aktionsziele selbst in die Pflicht!
Wir bieten der Stadtverwaltung, der kommunalen Jugendpolitik und der Fachöffentlichkeit unsere aktive Unterstützung zur Umsetzung dieser Ziele an und haben diesbezüglich auch schon viel unternommen.
So z.B. mittels zahlreicher Verbesserungsvorschläge für eine frühzeitige und beteiligungsorientierte Jugendhilfeplanung, mittels Fachtagen zur Entwicklung und Unterstützung strategischer Planungshilfen sowie Vorschlägen zur Ressourcengewinnung.
Dennoch gibt sich das Netzwerk die Aufgabe, dieses Engagement weiter auszubauen, noch stärker und verbindlicher zu gestalten und wenn nötig, den formulierten Zielen und Forderungen den entsprechenden Nachdruck zu verleihen!
Für das Jahr 2010 wurde diesbezüglich ein erster Aktionsplan beschlossen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch lenken wir unsere ganze Kraft auf den Erhalt der gefährdeten Projekte, Einrichtungen und Träger der freien Jugendhilfe!
Vorstand des Netzwerkes für Kultur und Jugendarbeit e.V.
am 2. Dezember 2009
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